Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Coachingdienstleistungen im Rahmen des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins (AVGS)
B-BAK Berlin Berufs- & Arbeitscoaching UG (haftungsbeschränkt) Soorstraße 86, 14050 Berlin
Geschäftsführer: Shahin Rakhshandehroo
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 284510 B
Stand: Juni 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis für sämtliche Dienstleistungen im Bereich des berufsbezogenen Coachings zwischen der B-BAK Berlin Berufs- & Arbeitscoaching UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Coachinganbieter“) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten gleichermaßen im Verhältnis zu den zuständigen Leistungsträgern wie der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter (nachfolgend „Kostenträger“), sofern die Maßnahme über einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) gefördert wird.
1.2. Entgegensehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Coachinganbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zu.
§ 2 Leistungsspektrum und Vertragsgegenstand
2.1. Gegenstand der Vereinbarung ist die Durchführung von Coaching-Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung, Aktivierung und Orientierung des Kunden auf dem Arbeitsmarkt. Die Erbringung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben des SGB III auf Grundlage eines gültigen AVGS.
2.2. Der konkrete Inhalt, der zeitliche Umfang sowie die Struktur der Maßnahme richten sich nach den Bewilligungsvorgaben des Kostenträgers und dem jeweils vereinbarten Curriculum für das Einzelcoaching. Zu den Kernbereichen gehören unter anderem die persönliche Standortbestimmung, Optimierung von Bewerbungsstrategien, Arbeitsmarktanalyse, Vorbereitung auf Auswahlverfahren sowie die Begleitung in der Phase des Onboardings.
2.3. Die Durchführung erfolgt in Form von synchronen Beratungseinheiten, ergänzt durch die Bereitstellung digitaler Arbeits- und Lernmaterialien.
§ 3 Vertragsabschluss
3.1. Die rechtsgültige Teilnahme an der geförderten Maßnahme setzt voraus, dass der Kunde dem Coachinganbieter einen gültigen und im Original vorliegenden Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) übermittelt.
3.2. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Coachinganbieter den Gutschein einlöst, die Maßnahme beim zuständigen Kostenträger anmeldet und die entsprechende Bewilligung oder Bestätigung vorliegt.
3.3. Die finanzielle Abrechnung der erbrachten Dienstleistungen erfolgt ausschließlich und direkt mit der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter. Dem Kunden entstehen bei Vorliegen der Förderzusage keine eigenen Honorarkosten.
§ 4 Durchführung (Präsenz und Online) und technische Ausstattung
4.1. Die Coaching-Dienstleistungen können flexibel entweder in Präsenzform (in Präsenz) in den Räumlichkeiten des Coachinganbieters oder in digitaler Form (Online-Coaching via Videokonferenzsystemen) erbracht werden. Die genaue Durchführungsform wird im Teilnehmervertrag individuell vereinbart.
4.2. Wird das Coaching online durchgeführt, ist der Kunde grundsätzlich eigenverantwortlich für die Bereitstellung einer stabilen Internetverbindung sowie der erforderlichen Software zuständig.
4.3. Leihgeräte-Regelung: Bei nachgewiesenem Bedarf und nach individueller Prüfung kann der Coachinganbieter dem Kunden für den Zeitraum der Maßnahme leihweise ein mobiles Endgerät (z. B. Laptop oder Tablet) zur Verfügung stellen, um die digitale Teilnahme zu ermöglichen. Dieses Gerät verbleibt im Eigentum des Coachinganbieters und ist nach Beendigung oder Abbruch des Coaching-Kurses unverzüglich und in funktionsfähigem Zustand zurückzugeben.
4.4. Ausfallzeiten, die auf technische Störungen aufseiten des Kunden zurückzuführen sind (sofern kein Leihgeräte-Defekt vorliegt), gehen zu dessen Lasten. Versäumte Lehrinhalte können nach individueller Absprache nachgeholt werden, sofern dies im Rahmen der Bewilligungsfristen zulässig ist.
§ 5 Terminkoordination und Absageregelungen
5.1. Die Festlegung der Coaching-Termine erfolgt in individueller Absprache zwischen dem Coach und dem Kunden in mündlicher oder Textform.
5.2. Vereinbarte Termine sind verbindlich. Sollte der Kunde einen Termin nicht wahrnehmen können, muss die Absage mindestens 24 Stunden vor dem geplanten Beginn in Textform (z. B. per E-Mail) oder telefonisch mitgeteilt werden.
5.3. Bei unentschuldigtem Fehlen oder wiederholter, nicht fristgerechter Absage ist der Coachinganbieter verpflichtet, diese Fehlzeiten zu dokumentieren und dem zuständigen Kostenträger (Agentur für Arbeit / Jobcenter) zu melden.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1. Das Erreichen der Coachingziele setzt die aktive, konstruktive und ehrliche Mitarbeit des Kunden voraus. Der Kunde verpflichtet sich, erforderliche Unterlagen (z. B. Lebenslauf, Qualifikationsnachweise) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
6.2. Fehlzeiten werden lückenlos erfasst. Der Kunde ist verpflichtet, geforderte Nachweise zur Lernerfolgskontrolle sowie Anwesenheitsbestätigungen gemäß den Vorgaben des Kostenträgers zu erbringen.
§ 7 Honorar und Umsatzsteuerbefreiung
7.1. Das Honorar richtet sich nach den mit den Kostenträgern vereinbarten Sätzen. Für den Kunden ist die Maßnahme bei Vorliegen eines gültigen Gutscheins kostenfrei.
7.2. Die Leistungen der B-BAK Berlin Berufs- & Arbeitscoaching UG (haftungsbeschränkt) sind als direkt dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen gemäß § 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
§ 8 Dokumentationspflicht und behördlicher Datenaustausch
8.1. Der Coachinganbieter ist im Rahmen der Qualitätssicherung und der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, den Verlauf des Coachings sowie die Lernerfolge zu dokumentieren. Hierzu werden Fortschrittsberichte und Anwesenheitslisten erstellt.
8.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass diese Dokumentationen, Berichte und Nachweise an den jeweils zuständigen Kostenträger zur Überprüfung der Maßnahme übermittelt werden.
§ 9 Vertragslaufzeit, Widerruf und Kündigung
9.1. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung des Teilnehmervertrages ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Beginnt die Maßnahme vor Ablauf dieser Frist, verkürzt sich das Widerrufsrecht auf den Zeitraum bis zum tatsächlichen Maßnahmebeginn.
9.2. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des SGB III kann der Kunde den Vertrag während der laufenden Maßnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei kündigen (insbesondere im Falle einer Arbeitsaufnahme oder bei Wegfall der behördlichen Förderung).
9.3. Das Vertragsverhältnis endet regulär mit dem Ablauf der vereinbarten Maßnahmedauer oder bei Entzug bzw. Ablauf der Kostenzusage durch den Leistungsträger.
9.4. Ein vorzeitiger Austritt aus der Maßnahme ist im Vorfeld mit der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter abzustimmen.
§ 10 Haftungsbeschränkung
10.1. Der Coachinganbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
10.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für technische Störungen der genutzten Kommunikationsmedien, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Coachinganbieters liegen, wird keine Haftung übernommen.
10.3. Das Coaching stellt eine beratende Dienstleistung dar. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder beruflicher Erfolg (z. B. das Zustandekommen eines Arbeitsvertrags) sowie spezifische persönliche Entscheidungen des Kunden können nicht garantiert werden; eine diesbezügliche Haftung ist ausgeschlossen.
10.4. Für die Inhalte externer Webseiten, auf die im Rahmen des Coachings oder auf der Website verwiesen wird, sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit
11.1. Der Coachinganbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter strenger Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zweckgebunden zur Durchführung, Abrechnung und gesetzlichen Dokumentation der Coaching-Maßnahme.
11.2. Zu den verarbeiteten Datenkategorien gehören Stamm- und Kontaktdaten, beruflicher Werdegang, Qualifikationsprofile sowie die prozessbegleitende Coaching-Dokumentation.
11.3. Alle beteiligten Coaches und Mitarbeiter sind schriftlich zur Verschwiegenheit und Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
11.4. Eine Übermittlung von Daten an Dritte erfolgt ohne explizite Einwilligung des Kunden ausschließlich an den zuständigen Kostenträger im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten nach dem SGB III.
11.5. Nach Beendigung der Maßnahme und nach Ablauf der gesetzlichen und förderrechtlichen Aufbewahrungsfristen werden die personenbezogenen Daten datenschutzkonform gelöscht.
11.6. Dem Kunden stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie das Widerspruchsrecht nach den Art. 15-21 DSGVO zu. Entsprechende Anfragen sind schriftlich an die im Impressum oder Kopf dieses Vertrages angegebene Geschäftsadresse zu richten.
§ 12 Qualitätssicherung und Zertifizierung
12.1. Der Coachinganbieter sichert die Qualität seiner Dienstleistungen durch fortlaufende Weiterbildungen und ein etabliertes Qualitätsmanagement-System im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV).
§ 13 Streitschlichtung
13.1. Der Coachinganbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
14.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.3. Sofern gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin vereinbart.
§ 15 Urheberrechtlicher Schutz
15.1. Alle dem Kunden im Rahmen des Coachings überlassenen Dokumente, Präsentationen, Leitfäden und digitalen Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte verbleiben vollumfänglich beim Coachinganbieter.
15.2. Jede über den privaten Gebrauch hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung bedarf der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung des Coachinganbieters.